Allgemeine Geschäftsbedingungen

von MKV Sassin (Stand: 01/2016)

1. Geltung

1.1. Alle unsere Angebote und Auftragsannahmen sowie sämtliche Lieferungen und Leistungen durch uns (MKV Sassin), durch unsere Bevollmächtigten oder durch die, derer wir uns für die Auftragsabwicklung bedienen, erfolgen auf Grund und nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen.

1.2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen des Käufers, Bestellers oder eines anderen Vertragspartners (im Folgenden auch gemeinsam „Vertragspartner“ genannt) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben schriftlich ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

1.3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners die Lieferung an den Vertragspartner vorbehaltlos ausführen. Sie gelten ferner auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und uns, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4. Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur, soweit der Vertragspartner Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2. Angebot, Vertragsabschluss und Lieferumfang

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2.2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ein Auftrag bzw. eine Bestellung von uns oder von unseren bevollmächtigten Vertretern schriftlich bestätigt wird.

2.3. Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Vertragspartner getroffen werden, sollen schriftlich niedergelegt werden. Es wird widerlegbar vermutet, dass die schriftlichen Urkunden die Vereinbarungen und Abreden – insbesondere auch hinsichtlich Beschaffenheitsvereinbarungen sowie gegebener Zusicherungen und Garantien – vollständig und richtig wiedergeben.

2.4. Der Lieferumfang und die Beschaffenheit der von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ergibt sich im Zweifel aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik oder auf Forderungen des Rechts (insbesondere des Gesetzes und der Rechtsprechung) zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen dem Vertragspartner zumutbar sind.

2.5. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen oder Garantien, insbesondere Beschaffenheitsgarantien, zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

2.6. An Angeboten, Kalkulationen, Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten ohne unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

3. Preis und Preiserhöhung

3.1. Der vereinbarte Preis versteht sich als Nettopreis. Die Umsatzsteuer wird nach den gesetzlichen Vorschriften zum jeweils gültigen Satz gesondert berechnet. Auch Transportkosten, Zoll sowie zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.2. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis um den Betrag zu erhöhen, um den die einschlägigen Preise unserer Lieferanten seit Vertragsabschluss bis zum vereinbarten Lieferdatum gestiegen sind, wenn der erhöhte Preis (netto) um mehr als 5 % über dem vereinbarten Preis (netto) liegen würde; zusätzlich wird die Umsatzsteuer des Mehrbetrags berechnet. Bestehen wir auf Zahlung des erhöhten Preises und liegt dieser (netto) um mehr als 10 % über dem vereinbarten Preis (netto), kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.

4. Zahlung und Zahlungsverzug

4.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, haben Zahlungen sofort nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen.

4.2. Auch bei anders lautender Bestimmung des Vertragspartners werden Zahlungen zunächst auf dessen jeweils älteste Schuld angerechnet. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, werden Zahlungen zunächst auf die jeweils ältesten Kosten, dann auf die jeweils ältesten Zinsen und zuletzt auf die jeweils älteste Hauptforderung angerechnet.

4.3. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für uns kosten- und spesenfrei angenommen.

4.4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

4.5. Unsere Ansprüche und Rechte bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ergeben sich aus dem Gesetz.

4.6. Wenn uns Umstände bekannt werden, welche die Fähigkeit des Vertragspartners zur Erfüllung seiner Zahlungspflichten aus diesem Vertrag ernsthaft in Frage stellen, und der Vertragspartner unsere Bedenken gegen seine Zahlungsfähigkeit nicht unverzüglich substantiiert und nachhaltig zu zerstreuen vermag, so sind wir berechtigt, alle unsere noch offenen Zahlungsansprüche sofort fällig zu stellen sowie die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware (vgl. unten Nummer 10.) zu untersagen; dies gilt auch dann, wenn wir Schecks angenommen, Wechsel hereingenommen und/oder Stundung gewährt haben. Wir werden dann noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung ausführen.

5. Gefahrübergang, Teillieferung und Beförderung

5.1. Lieferungen erfolgen im Auftrag, auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat; dies gilt selbst dann, wenn wir nach der Vereinbarung die Transportkosten tragen. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über; wir werden bei schriftlicher ausdrücklicher Weisung des Vertragspartners auf seine Kosten die von ihm verlangten Versicherungen abschließen. Im Falle des Annahmeverzugs oder der schuldhaften Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten des Vertragspartners, deren Erfüllung zur Durchführung der Lieferung unentbehrlich ist, geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in dem dieser in Annahme- bzw. – bezüglich der Mitwirkungspflichten – in Schuldnerverzug geraten ist.

5.2. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sich für den Vertragspartner daraus keine unzumutbaren Nachteile für den Gebrauch ergeben.

5.3. Transportweg und Beförderung werden von uns nach bestem Ermessen bestimmt, wenn und soweit die Vertragsparteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben. Bei schriftlicher ausdrücklicher Weisung des Vertragspartners sind wir verpflichtet, auf seine Kosten die Sendung gegen Bruch-, Transport- und/oder Feuerschäden zu versichern.

6. Liefer- und Leistungszeit sowie Annahmeverzug

6.1. Es wird widerlegbar vermutet, dass Liefertermine und Lieferfristen nur verbindlich sind, wenn sie von uns schriftlich ausdrücklich bestätigt worden sind.

6.2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung der technischen Fragen für die Lieferung voraus; ein Liefertermin wird gegebenenfalls hinausgeschoben.

6.3. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch uns setzt weiterhin die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages behalten wir uns vor.

6.4. Liefertermine bzw. Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf die Gefahr auf den Vertragspartner übergegangen ist.

6.5. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund unvorhersehbarer, durch (uns) zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindender Leistungshindernisse, wie höherer Gewalt, Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände und sonstige Unruhen, Streik, Aussperrung, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Energie- oder Rohstoffmangel, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Komponenten, Import- oder Exportschwierigkeiten, behördliche Anordnung, jeweils auch, wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, jedoch jeweils nur, soweit wir bzw. unsere Lieferanten oder deren Unterlieferanten die Ursache für das Leistungshindernis (insbesondere von Betriebsstörungen) nicht zu vertreten haben, entbinden uns für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung und Leistung und berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder, wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten; wir sind verpflichtet, über die jeweiligen Umstände, insbesondere über das Leistungshindernis, den Vertragspartner unverzüglich zu informieren und ihm unverzüglich sämtliche vom ihm bereits erbrachten Leistungen, insbesondere Zahlungen, die sich auf die nicht erbrachte Leistung beziehen, zu erstatten. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate und ist eine danach vom Vertragspartner zu setzende angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen, ist der Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten; bei Vorliegen eines Fixgeschäftes im Sinne von § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB oder von § 376 HGB sowie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleibt sein Recht zum Rücktritt nach den gesetzlichen Bestimmungen jedoch unberührt. Verlängert sich nach dem Vorstehenden die Lieferzeit oder werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

6.6. Wird ein Liefertermin bzw. eine Lieferfrist aus von uns zu vertretenden Gründen um mehr als drei Wochen überschritten und ist eine danach vom Vertragspartner zu setzende angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen, ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Vorliegen eines Fixgeschäftes im Sinne von § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB oder von § 376 HGB sowie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleibt sein Recht zum Rücktritt nach den gesetzlichen Bestimmungen jedoch unberührt.

6.7. Sofern wir uns in Verzug befinden, hat der Vertragspartner für jede vollendete Woche des Verzugs Anspruch auf eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen, insgesamt jedoch maximal in Höhe von 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Bezüglich darüber hinausgehender Ansprüche gilt unter Anrechnung der Verzugsentschädigung nach Satz 1:

6.7.1. Sofern der Vertragspartner Ansprüche wegen Lieferverzugs geltend macht, die auf Vorsatz oder arglistigem Verhalten von uns, unseren Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.7.2. Sofern der Vertragspartner Ansprüche wegen Lieferverzugs geltend macht, die auf grober Fahrlässigkeit von uns, unseren Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

6.7.3. Sofern der Vertragspartner Ansprüche wegen Lieferverzugs geltend macht, die auf leichter Fahrlässigkeit von uns, unseren Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir ausschließlich in Höhe der oben genannten pauschalierten Verzugsentschädigung, es sei denn, der Vertragspartner macht Ansprüche wegen Lieferverzugs geltend, die auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen; insoweit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

6.7.4. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz wegen Lieferverzugs als in diesem Absatz 6.7 (einschließlich der Unterabsätze) vorgesehen, ist ausgeschlossen.

6.8. Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

7. Mängelhaftung

7.1. Dem Vertragspartner obliegt es, die Ware unverzüglich nach Eingang bei ihm – soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist – zu untersuchen und erkennbare Mängel uns oder unseren Bevollmächtigten unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können oder die sich erst später zeigen, sind uns unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Kommt der Vertragspartner den Untersuchungs- und Mitteilungsobliegenheiten nach diesem Absatz nicht fristgemäß nach, gilt die Ware als genehmigt; § 377 Abs. 4 und 5 HGB (betreffen die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge bzw. den Fall des arglistigen Verschweigens des Mangels) bleiben unberührt.

7.2. Eine Haftung wegen unerheblicher Mängel ist ausgeschlossen.

7.3. Liegt eine bei Gefahrübergang mangelhafte Lieferung oder Leistung vor, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt. Die mangelhafte Ware (bei Ersatzlieferung) bzw. die ersetzten Teile (bei Nachbesserung) gehen in unser Eigentum über. Entscheiden wir uns für Nachbesserung, können wir vom Vertragspartner verlangen, dass das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung auf unsere Kosten an uns, an den nächsten von uns autorisierten Händler oder an die nächste von uns empfohlene Fachwerkstätte geschickt wird, oder – wahlweise -, dass der Vertragspartner das mangelhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Service-Techniker von uns oder ein von uns beauftragter Dritter zum Vertragspartner geschickt wird, um die Mängel zu beseitigen. Alle zum Zweck der Nacherfüllung (d.h. Nachbesserung oder Ersatzlieferung) erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Vertragspartner seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt hat, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Lieferung und Leistung entspricht, wenn der mangelfreie Teil für sich genommen für den Vertragspartner von Interesse ist (z.B. bei selbständiger Verwendbarkeit des mangelfreien Teils).

7.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unmöglich, so kann der Vertragspartner nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

7.5. Sämtliche Mängelansprüche des Vertragspartners verjähren in zwölf Monaten, gerechnet ab Ablieferung. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt jedoch unberührt.

7.6. Werden die gelieferten Waren nicht für den Zweck, für den sie bestimmt sind, verwendet oder werden Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, verwendet oder werden unsere Bedienungs-, Betriebs- und Wartungsanleitungen und – anweisungen nicht befolgt, oder werden die Waren ohne unsere Zustimmung be- oder verarbeitet oder werden Änderungen oder Reparaturen von Personen vorgenommen, die von uns dazu nicht ermächtigt sind, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Waren, wenn der Vertragspartner eine entsprechende substantiierte Behauptung von uns, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. Eine Haftung für normale Abnutzung ist in jedem Fall ausgeschlossen.

7.7. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten besteht die gleiche Mängelhaftung wie für die ursprüngliche Lieferung oder Leistung, und zwar nur bis zum Ablauf der für die ursprüngliche Lieferung oder Leistung geltenden Mängelhaftungsfrist.

7.8. Haben wir eine Garantie im Sinne des § 443 BGB für die Beschaffenheit der Waren oder dafür, dass die Waren für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behalten, übernommen, so stehen dem Vertragspartner unbeschadet seiner Ansprüche nach den vorstehenden Bestimmungen die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen uns gegenüber zu; Absatz 7.6 findet Anwendung.

7.9. Die Beschränkungen und Ausschlüsse von Rechten des Vertragspartners nach den Absätzen 7.1 bis 7.8 gelten nicht, wenn und soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder wenn und soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben (§ 444 BGB).

7.10. Für Schadensersatzansprüche gelten die Haftungsbeschränkungen und – ausschlüsse der Nummer 8.

8. Gesamthaftung

8.1. Sofern der Vertragspartner Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder arglistigem Verhalten von uns, unseren Vertretern oder unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2. Sofern der Vertragspartner Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf grober Fahrlässigkeit von uns, unseren Vertretern oder unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

8.3. Sofern der Vertragspartner Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf leichter Fahrlässigkeit von uns, unseren Vertretern oder unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen, haften wir nicht, es sei denn, der Vertragspartner macht Schadensersatzansprüche geltend, die auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen; insoweit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

8.4. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse nach den Absätzen 8.2. und 8.3. gelten nicht:

8.4.1. bei Haftung wegen eines Mangels, wenn und soweit wir, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen den Mangel arglistig verschwiegen oder wenn und soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder eine Zusicherung übernommen haben,

8.4.2. bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie 8.4.3. bei Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf ein schuldhaftes Verhalten von uns, unseren Vertretern oder unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen zurückgehen.

8.5. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den Absätzen 8.1. bis 8.4. sowie in den Nummern 1. bis 7. dieser Geschäftsbedingungen vorgesehen, – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen und wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB sowie für Ansprüche auf Ersatz des entgangenen Gewinns. Ein gesetzliches Recht des Vertragspartners zum Rücktritt vom Vertrag sowie Ansprüche aus Herstellerregress (§ 478 BGB) bleiben unberührt. Für Aufwendungsersatzansprüche gelten die in diesen Geschäftsbedingungen für Schadensersatzansprüche statuierten Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse entsprechend.

8.6. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.7. Uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche werden durch die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse weder ausgeschlossen noch beschränkt.

9. Schadensersatzpauschale, Kosten bei Geltendmachung vermeintlicher Mängelhaftungsansprüche

9.1. Steht uns gegen den Vertragspartner aufgrund einer Pflichtverletzung, die dieser zu vertreten hat, nach dem Gesetz ein Anspruch auf Schadensersatz statt der (ganzen) Leistung zu, können wir – unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, – 20 % des vereinbarten Preises als pauschalen Schadensersatz fordern; dem Vertragspartner ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

9.2. Hat der Vertragspartner uns wegen Mängelhaftungsansprüchen in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass Mängelhaftungsansprüche nicht bestehen, so hat der Vertragspartner, sofern ihm hinsichtlich unserer Inanspruchnahme zumindest grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz treffen, uns alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren sowie an den aus ihrer Be- oder Verarbeitung entstehenden Sachen bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Vertragspartner aus der Geschäftsbeziehung – gleich aus welchem Rechtsgrund – zustehenden Forderungen vor. Auf Verlangen des Vertragspartners werden wir die Sicherheiten insoweit freigeben, als ihr realisierbarer Wert unsere gesamten noch offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behalten wir uns vor.

10.2. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der von uns gelieferten Waren nimmt der Vertragspartner für uns vor, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen erwachsen. Erfolgt eine Verarbeitung mit anderen, ebenfalls unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache bzw. den neuen Sachen im Verhältnis des zwischen dem Vertragspartner und uns vereinbarten Kaufpreises zu dem entsprechenden Kaufpreis für die anderen Sachen. Erlischt unser Eigentum oder Miteigentum durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung unserer Waren mit anderen Sachen, so überträgt uns der Vertragspartner bereits jetzt einen Anteil an seinem Eigentum bzw. Miteigentum an der einheitlichen Sache, dessen Wert dem Wert der Waren, die in unserem Eigen- oder Miteigentum gestanden haben, entspricht.

10.3. Der Vertragspartner wird die in unserem Allein- oder Miteigentum stehenden Sachen (im Folgenden auch „Vorbehaltsware(n)“ genannt) für uns ohne Vergütung mit der Sorgfalt eines Kaufmanns verwahren. Schließt er Versicherungen für die Vorbehaltswaren ab, so tritt er seine Ansprüche daraus bereits jetzt an uns als Sicherheit ab. Stehen die Vorbehaltswaren lediglich in unserem Miteigentum, betrifft die vorgenannte Abtretung die Ansprüche nur in der anteiligen Höhe unseres Miteigentums.

10.4. Eine Veräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltswaren durch den Vertragspartner ist nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu seinen üblichen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Zahlungsrückstand ist, gestattet. Andere, unser Eigentum gefährdende Verfügungen, insbesondere Verpfändungen und Sicherungsübereignungen, sind unzulässig. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware be- oder entstehenden Forderungen (z.B. gegen Versicherungen oder aus unerlaubter Handlung) tritt der Vertragspartner schon jetzt als Sicherheit an uns ab, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware an einen oder an mehrere Abnehmer veräußert wird. Veräußert der Vertragspartner die Vorbehaltswaren nach Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Sachen oder zusammen mit anderen Sachen, so betrifft die vorgenannte Abtretung die Forderungen nur in der Höhe des Teils, der dem zwischen dem Vertragspartner und uns vereinbarten Kaufpreis zuzüglich einer Sicherungsmarge von 10 % hieraus entspricht. Der Vertragspartner ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung in seinem Namen einzuziehen. Wir können diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltswaren widerrufen, wenn der Vertragspartner seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht fristgerecht, nachkommt; in diesem Fall wird der Vertragspartner – sofern wir seinen Abnehmer nicht selbst unterrichten – auf unser Verlangen dem Abnehmer die Abtretung an uns bekannt geben und uns die Benachrichtigung nachweisen. Zu einer Abtretung der an uns abgetretenen Forderungen ist der Vertragspartner in keinem Fall berechtigt.

10.5. Kommt der Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nach, wird er uns auf Anforderung alle Informationen über die Vorbehaltswaren und über die nach vorstehenden Bestimmungen auf uns abgetretenen Ansprüche zukommen lassen, die notwendig sind, um unsere Rechte als Eigentümer bzw. Forderungsinhaber effektiv durchzusetzen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen.

10.6. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (insb. bei Pfändungen) wird der Vertragspartner diese auf unser Eigentum bzw. Miteigentum hinweisen, uns sofort über den Zugriff informieren und uns die zur Wahrung unserer Rechte notwendigen Auskünfte und Unterlagen zukommen lassen. Die bei uns für die Abwehr solcher Zugriffe entstehenden notwendigen Kosten hat uns der Vertragspartner zu ersetzen.

10.7. Kommt der Vertragspartner seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nach, insbesondere bei Verzug mit seinen Zahlungspflichten, so können wir, unbeschadet unserer sonstigen Rechte, dem Vertragspartner die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware untersagen, die Vorbehaltswaren zurücknehmen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Vertragspartner anderweitig verwerten. In diesem Fall wird der Vertragspartner uns oder von uns Beauftragte sofort Zugang zu den Vorbehaltswaren gewähren und diese herausgeben. Verlangen wir Herausgabe nach diesem Absatz, gilt dies als Rücktritt vom Vertrag.

10.8. Der Eigentumsvorbehalt nach den vorstehenden Bedingungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen werden, und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

10.9. Liefern wir in Länder, in denen der verlängerte Eigentumsvorbehalt nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, so wird der Vertragspartner alles tun, um uns unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen.

11. Abtretung der Ansprüche, Aufrechnung und Zurückbehaltung

11.1. Der Vertragspartner kann seine Ansprüche aus der gesamten Rechtsbeziehung, insbesondere Ansprüche wegen Mängel, nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung abtreten; § 354 a HGB bleibt jedoch unberührt.

11.2. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden, entscheidungsreif oder unstreitig sind.

11.3. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort und Teilnichtigkeit

12.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und uns gilt auch bei Lieferung ins Ausland das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

12.2. Soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten für beide Vertragsparteien unser Geschäftssitz alleiniger Gerichtsstand; dies gilt auch im Wechsel- und Scheckprozess. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für beide Vertragsteile D-07751 Rothenstein.

12.3. Bei Export unserer Waren durch unseren Vertragspartner in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Waren Schutzrechte Dritter verletzt werden.

12.4. Sollte/n eine oder mehrere Bestimmung/en in diesen Geschäftsbedingungen oder eine oder mehrere Bestimmung/en im Rahmen sonstiger Vereinbarungen der Parteien unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.